Aktuelles
Schweiz legt alle Kontodaten von EU-Bürgern offen
Seit dem 19.03.2015 steht fest: Die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz tauschen ab 2018 automatisch Kontodaten aus. Undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten sind daher nicht mehr möglich. Die Mitgliedstaaten erhalten jährlich Name, Adresse, Steuernummer,...
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler.
Im zugrunde liegenden Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hessen einen Fall, bei dem ein Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat ausgeschlossen wurde, da es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat.In dem betreffendem...
Widerruf des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen...
LG Berlin, Urteil vom 08.02.2011 – Az 15 O 268/10 – Die Start – und Anmeldeseite eines Internetauftrittes müssen eindeutig erkennen lassen, daß die Angebote entgeltlich sind.
Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte zwei Internetportale, unter der Domain live2gether.de eine Mitwohnzentrale und unter der Domain drive2u.de eine Mitfahrzentrale. Auf beiden Portalen können Interessierte Angebote für Mitwohn – bzw....